Grundlage der "neuen" HOAI

22. Jul 2020

Bundeskabinett beschließt Entwurf des ArchLG

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019. Das ArchLG, die Ermächtigungsgrundlage für die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI), sieht in der aktuellen Fassung vor, dass Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung festzulegen sind.

Der EuGH hatte diese in der HOAI verankerten Mindest- und Höchstsätze in seiner Entscheidung im Juli 2019 für mit EU-Recht nicht vereinbar erklärt. Begründet wurde dies mit einer Inkohärenz der in Deutschland bestehenden Regelungssystematik. So könnten v. a. die Mindestsätze zwar durchaus geeignet sein, qualitätsvolle Planungsleistungen zu gewährleisten. Dieser Ansatz liefe jedoch deswegen ins Leere, weil in Deutschland auch Andere, die ihre Qualifikation (z. B. ein entsprechendes Studium) nicht zuvor nachweisen müssen, Leistungen nach der HOAI erbringen dürften. Das Qualitätssicherungsinstrument „Mindestpreis“ laufe daher aus diesem Grund ins Leere.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Bundesbauministerium und dem Bundesverkehrsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des ArchLG vorgelegt. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Abstimmungsgesprächen der Bundesministerien, der Länder, der Planerorganisationen und -verbände sowie der öffentlichen Auftraggeber.

Aus Sicht der Bundesingenieurkammer (BIngK), der Bundesarchitektenkammer (BAK) und des AHO gingen viele in dem Entwurf genannte Regelungsvorschläge in die richtige Richtung, an anderer Stelle seien Nachbesserungen erforderlich.

Zu begrüßen ist insbesondere die in der künftigen Ermächtigungsgrundlage festgelegte grundsätzliche Beibehaltung der Leitfunktion der (künftigen) HOAI als Preisorientierung, die auch der EuGH in seinem Urteil durchaus als zulässig und zielführend erachtet hat. Auch ist die Gleichstellung der – bislang nur als Beratungsleistung deklarierten Ingenieurleistungen der Anlage I – mit den übrigen Ingenieurleistungen der HOAI ganz im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung und damit ausdrücklich zu begrüßen.

Bezüglich des von den Planerorganisationen geforderten Angemessenheitsvorbehalts wurde in der Gesetzesbegründung des Kabinettsentwurfs zumindest der Hinweis auf die angemessene Honorarhöhe aufgenommen. ist ein wichtiges Kriterium für später auch gerichtlich zu entscheidende Auslegungsfragen.

BIngK, BAK und AHO hatten die noch zu ergänzenden Punkte in einer gemeinsamen Stellungnahme gebündelt und den handelnden Ministerien zur Verfügung gestellt.

Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Zeitgleich wird an dem Entwurf für eine neue HOAI gearbeitet. Beide Regelwerke solle noch in 2020 finalisiert werden.

Der Entwurf der Änderungen des ArchLG und die Stellungnahme der Bundesingenieurkammer sind unter www.bingk.de veröffentlicht.

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