Vergabeerlass 2020

16. Apr 2020

Kammern begrüßen Erleichterungen bei Auftragsvergaben

Ein neuer Erlass vereinfacht und beschleunigt zukünftig die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Die Ingenieurkammer und die Architektenkammer versprechen sich dadurch eine Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei ihren Mitgliedern.

Die Corona-Pandemie trifft mit etwas Zeitverzögerung nun auch das Baugewerbe und die Planerlandschaft. Viele industrielle Bauherren aus dem Bereich Automobil und -zulieferer streichen infolge unsicherer Zukunftsaussichten ihre Investitionen. Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Hand (Städte und Gemeinden) nun die Chance ergreift, um dringend anstehende Reparaturen und Instandsetzungen umzusetzen.

Die dazu erforderlichen Ingenieur- und Architektenleistungen müssen nun schnellstmöglich vergeben werden können. Um dies zu gewährleisten hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zusammen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Vergabeerleichterungen auf den Weg gebracht.

„In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist es wichtig, dass die öffentliche Hand zuverlässig als Auftraggeber fungiert. Da kommt der Vergabeerlass genau zum richtigen Zeitpunkt und macht Mut“, sind sich der Präsident der Ingenieurkammer, Dr.-Ing. Frank Rogmann, und der Präsident der Architektenkammer, Alexander Schwehm, einig. „Die Minister Klaus Bouillon und Reinhold Jost stellen damit in vorausschauender Art und Weise die Weichen dafür, die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die saarländische Bau- und Planerlandschaft abzumildern.“

Die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben entspricht auch den Empfehlungen der Ingenieur- und der Architektenkammer,die hier trotz der Corona-Krise eng in die Ausgestaltung des Erlasses mit eingebunden waren und maßgeblich im Rahmen mehrerer Besprechungen und Telefonkonferenzen auf die Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens eingewirkt haben. Hier hat sich die stets enge und produktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Kammern wieder einmal bewährt.

Ab sofort sind Direktaufträge für freiberufliche Leistungen generell bis 25.000 Euro zulässig. Darüber hinaus können Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 50.000 Euro direkt beauftragt werden, wenn sie der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unterfallen, und sogar bis zu 100.000 Euro, wenn sie zu den bisherigen Mindestsätzen der HOAI vergeben werden. Wenn der Planungsauftrag unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie beiträgt, ist bis zum 31.12.2020 sogar bei Auftragssummen bis zum EU-Schwellenwert ein Direktauftrag möglich.

Zur Wahrung von Wettbewerbsgleichheit und Transparenz sind die Kommunen dabei verpflichtet, unter den Bietern regelmäßig zu wechseln, die Gründe für die Bieterauswahl zu dokumentieren und der Rechnungsprüfung vorzulegen.

Daneben sind in dem Vergabeerlass auch Änderungen bei der Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen erfolgt, die teilweise befristet sind.

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